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   VG Karlsruhe, 24.08.2023 - 12 K 678/23   

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VG Karlsruhe, 24.08.2023 - 12 K 678/23 (https://dejure.org/2023,36425)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.08.2023 - 12 K 678/23 (https://dejure.org/2023,36425)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. August 2023 - 12 K 678/23 (https://dejure.org/2023,36425)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 16 EUV 2019/947, Art 21 EUV 2019/947, § 21f LuftVO, § 21g LuftVO, Art 17 Abs 1 S 1 EUGrdRCh
    Durchbrechung der Bestandskraft einer nach nationalem Recht erteilten Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle durch EU-Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EU-Drohnenverordnung; Unbemanntes Luftfahrzeugsystem; unmanned aircraft system; Flugmodell; Flugmodell-Verein; Flugmodell-Vereinigung; Luftsportverband; Modellflugverein; Aufstiegserlaubnis; Höhenbegrenzung; Bestandskraft

  • rechtsportal.de

    EU-Drohnenverordnung; Unbemanntes Luftfahrzeugsystem; unmanned aircraft system; Flugmodell; Flugmodell-Verein; Flugmodell-Vereinigung; Luftsportverband; Modellflugverein; Aufstiegserlaubnis; Höhenbegrenzung; Bestandskraft

  • rechtsportal.de

    LuftVO § 21f Abs. 3 S. 1
    Klage eines Vereins für Modellflugzeuge auf Feststellung, eine ihm erteilte Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen besitze nach wie Gültigkeit sowie Erteilung einer Erlaubnis

Papierfundstellen

  • NVwZ 2024, 359
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (32)

  • BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

    Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.08.2023 - 12 K 678/23
    aa) Unter einem Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von natürlichen oder juristischen Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - juris, Rn. 12, vom 14. Dezember 2016 - 6 A 9.14 - juris, Rn. 12, und vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 - juris, Rn. 21).

    Die Beteiligten müssen über die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, überschaubaren, gerade auch den jeweiligen Kläger betreffenden Sachverhalt streiten und dürfen den Verwaltungsgerichten nicht lediglich abstrakte Rechtsfragen, die sich auf der Grundlage eines nur erdachten oder als möglich vorgestellten Sachverhalts stellen, zur Klärung vorlegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - juris, Rn. 12, und vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - juris, Rn. 20 f.).

    Das berechtigte Interesse schließt jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ein (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 2018 - 6 A 3.16 - juris, Rn. 55, vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - juris, Rn. 20, und vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 - juris, Rn. 16).

  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.08.2023 - 12 K 678/23
    Das berechtigte Interesse schließt jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ein (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 2018 - 6 A 3.16 - juris, Rn. 55, vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 - juris, Rn. 20, und vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 - juris, Rn. 16).

    Entscheidend ist, dass die gerichtliche Feststellung geeignet erscheint, die Rechtsposition des Klägers zu verbessern (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 - juris, Rn. 16).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2018 - 1 S 1468/17

    Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.08.2023 - 12 K 678/23
    Eine besondere zeitliche Nähe des Schadenseintritts und ein Bezug auf eine individuelle Person des Verursachers sind Indizien, aber nicht zwingende Voraussetzung für eine konkrete Gefahr (vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 - juris, Rn. 251, und vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 - juris, Rn. 231; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 18. November 2021 - 1 S 803/19 - juris, Rn. 101, und vom 13. Februar 2018 - 1 S 1468/17 - juris, Rn. 162).

    Bei Rechtsgütern von hoher Bedeutung, wie Leib und Leben, dürfen keine übersteigerten Anforderungen an die Gefahrenprognose gestellt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2018 - 1 S 1468/17 - juris, Rn. 162).

  • EuGH, 21.05.2019 - C-235/17

    Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.08.2023 - 12 K 678/23
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezieht sich der durch Art. 17 Abs. 1 EUGrCH gewährte Schutz nicht auf bloße kaufmännische Interessen oder Aussichten, deren Ungewissheit zum Wesen der wirtschaftlichen Tätigkeiten gehört, sondern auf vermögenswerte Rechte, aus denen sich im Hinblick auf die Rechtsordnung eine gesicherte Rechtsposition ergibt, die eine selbständige Ausübung dieser Rechte durch und zugunsten ihres Inhabers ermöglicht (vgl. EuGH, Urteile vom 22. Januar 2013 - C-283/11, "Sky Österreich GmbH - Rn. 34, und vom 21. Mai 2019 - C-235/17 - Rn. 69, jeweils m. w. N.).
  • EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

    Intermodal Transports

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.08.2023 - 12 K 678/23
    Im vorliegenden Fall bestand indes für eine Vorlage im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Sinne der acte-claire-Doktrin kein Anlass (vgl. statt vieler EuGH, Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03, "Intermodal Transports BV" - Rn. 39) angesichts des eindeutigen Wortlauts auch anderer Sprachfassungen (zum Beispiel französisch: "Les autorisations délivrées aux exploitants d'UAS [...] délivrés sur la base du droit national restent valables jusqu'au 1er janvier 2022"; englisch: "Authorisations granted to UAS operators issued on the basis of national law, shall remain valid until 1 January 2022.") und der Gewissheit, dass mitgliedstaatliche Gerichte und der Gerichtshof der Europäischen Union zum gleichen Auslegungsergebnis gelangen würden.
  • EuGH, 22.01.2020 - C-177/18

    Baldonedo Martín

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.08.2023 - 12 K 678/23
    Der Begriff "Durchführung des Rechts der Union" setzt das Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen einem Unionsrechtsakt und der fraglichen nationalen Maßnahme vor, der darüber hinausgeht, dass die fraglichen Sachbereiche benachbart sind oder der eine von ihnen mittelbare Auswirkungen auf den anderen haben kann (vgl. jüngst EuGH, Urteil vom 22. Januar 2020 - C-177/18, "Almudena Baldonedo Martín" - Rn. 58, m. w. N.).
  • BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20

    Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.08.2023 - 12 K 678/23
    Die Vorschrift steht der Feststellungsklage nicht entgegen, wenn eine Umgehung der besonderen Bestimmungen für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen nicht droht und die Feststellungsklage den effektiveren Rechtsschutz bietet (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - juris, Rn. 14, und vom 16. Mai 2007 - 6 C 23.06 - juris, Rn. 13, jeweils m. w. N.).
  • EuGH, 09.11.1995 - C-38/94

    The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Country

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.08.2023 - 12 K 678/23
    Jedenfalls fällt eine öffentlich-rechtliche Position, wie die vom Kläger innegehabte Aufstiegserlaubnis vom 19. Dezember 1980, nicht unter das EU-Eigentumsgrundrecht, denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nur solche öffentlichen Rechte von Art. 17 EUGrCH erfasst, wenn sie - jedenfalls zum Teil - auch auf Eigenleistungen des Berechtigten beruhen (vgl. EuGH, Urteile vom 22. Oktober 1991 - C-44/89, "Georg von Deetzen" - Rn. 27, und vom 9. November 1995 - C-38/94, "The Queen" - Rn. 14; EuG, Urteil vom 13. Juli 1995 - verbundene Rs. T-466/93 ff., "Thomas O'Dwyer" - Rn. 99; Calliess, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Auflage 2022, EU-GRCharta, Art. 17, Rn. 8, m. w. N.).
  • BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81

    Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.08.2023 - 12 K 678/23
    Etwas anderes gilt nur, wenn die Schranke eingreift, die der Zulässigkeit eines sogenannten Nachschiebens von Gründen gesetzt ist, das heißt wenn die anderweitige rechtliche Begründung oder das Zugrundelegen anderer Tatsachen zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheids führte (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1982 - 8 C 12.81 - juris, Rn. 12, und vom 24. November 1998 - 9 C 53.97 - juris, Rn. 16).
  • EuGH, 22.01.2013 - C-283/11

    Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über

    Auszug aus VG Karlsruhe, 24.08.2023 - 12 K 678/23
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezieht sich der durch Art. 17 Abs. 1 EUGrCH gewährte Schutz nicht auf bloße kaufmännische Interessen oder Aussichten, deren Ungewissheit zum Wesen der wirtschaftlichen Tätigkeiten gehört, sondern auf vermögenswerte Rechte, aus denen sich im Hinblick auf die Rechtsordnung eine gesicherte Rechtsposition ergibt, die eine selbständige Ausübung dieser Rechte durch und zugunsten ihres Inhabers ermöglicht (vgl. EuGH, Urteile vom 22. Januar 2013 - C-283/11, "Sky Österreich GmbH - Rn. 34, und vom 21. Mai 2019 - C-235/17 - Rn. 69, jeweils m. w. N.).
  • BVerwG, 24.11.1998 - 9 C 53.97

    Asylverfahrensrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Asylanerkennung, unrichtige

  • BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

    Adventssonntage Berlin

  • EuGH - 224/79 (anhängig)

    Grieco Cosma / Kommission

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

    Grundrecht auf Computerschutz

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

  • BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 44.16

    Anwendungsbereich des Luftverkehrsgesetzes im Bereich der Gefahrenabwehr;

  • EuG, 13.07.1995 - T-466/93

    Entscheidung zur gemeinsamen Marktorganisation und Bekämpfung der

  • EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

    STAATLICHE BEIHILFEN

  • BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 8.93

    Bewilligung eines erhöhten Wohngeldes - Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt -

  • BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

    Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  • BVerwG, 27.10.1993 - 8 C 33.92

    Erschließungsbeitrag - Landesrecht - Heranziehungsbescheid

  • BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06

    Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten"

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19

    Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags;

  • EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

  • EuGH, 22.10.1991 - C-44/89

    Von Deetzen / Hauptzollamt Oldenburg

  • BVerwG, 21.12.1967 - VIII C 2.67

    Versorgungsansprüche eines Beamten - Bemessung von Versorgungsbezügen

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 - 5 S 2117/16

    Planfeststellungsbeschluss; Teilwiderruf; FFH-Richtlinie; Natura 2000/FFH-Gebiet;

  • BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16

    Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

  • BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

    Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

  • BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13

    Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; strategische

  • BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 9.14

    Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren

  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht;

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